ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen: Karenzzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann; Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt; Tag: Kalendertag; Laufzeitgeschäft: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist; Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit auf den Fernabsatzvertrag zu verzichten; Unternehmer: eine natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet; Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken im Rahmen eines vom Gewerbetreibenden organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eingesetzt werden; Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in einem Raum befinden Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Shop Ollando
C. Tendai Pachawo
Hehn 41069 Mönchengladbach
Email: shopollando.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE340782496
Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG
Artikel 3 - Anwendungsbereich
Diese allgemeinen Bedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmens sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen werden. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags werden dem Verbraucher diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Falls dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmens eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos zugesandt werden. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, erhält der Verbraucher vor Vertragsabschluss den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in elektronischer Form, die er leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Falls dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird darauf hingewiesen, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos entweder elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden. Wenn neben diesen allgemeinen Bedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absatz 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Bedingungen immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem beliebigen Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder aufgehoben werden sollten, bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitiger Absprache unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Anwendungsbereich der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt. Situationen, die nicht von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedeckt sind, müssen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden. Etwaige Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot richtig einschätzen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, müssen sie ein getreues Abbild der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen sein. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können nicht zu einer Entschädigung oder Auflösung der Vereinbarung führen. Die Abbildungen der Produkte sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Das Unternehmen kann nicht garantieren, dass die gezeigten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft vor allem: den Preis, mit Ausnahme der Zollabfertigungskosten und der Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden. Der Post- und/oder Kurierdienst macht von der Sonderregelung für Post- und Kurierdienste bei der Einfuhr Gebrauch. Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das Bestimmungsland der EU eingeführt werden, was hier der Fall ist. Das Post- und/oder Kurierdienstunternehmen zieht die Mehrwertsteuer (auch in Verbindung mit der Zollabfertigungsgebühr) beim Empfänger der Waren ein; die Kosten für den Versand, falls vorhanden; die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommen soll und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind; ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht; die Art und Weise der Zahlung, der Lieferung und der Durchführung des Vertrages; die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert; die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technologie für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden; ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise er vom Verbraucher eingesehen werden kann; die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages gemachten Angaben überprüfen und auf Wunsch korrigieren kann; alle anderen Sprachen außer Niederländisch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann; die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und Die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines längeren Geschäfts. Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Die folgenden Bedingungen gelten für den Abschluss eines Vertrags zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Wenn der Vertrag auf elektronischem Wege zustande kommt, wird der Unternehmer angemessene Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung und zur Sicherstellung einer sicheren Webumgebung treffen. Der Unternehmer kann Informationen über die Fähigkeit des Verbrauchers einholen, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und den Vertrag unter bestimmten Umständen ablehnen. Der Unternehmer wird dem Verbraucher schriftlich oder in einer Form, die auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich ist, Informationen über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, das Widerrufsrecht, Garantien und bestehenden Service, sowie über die Kündigungsbedingungen zur Verfügung stellen. Jeder Vertrag wird unter der Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der Produkte geschlossen.
Der Unternehmer darf innerhalb der gesetzlichen Grenzen Informationen über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers und alle anderen Faktoren einholen, die für den verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, kann er die Bestellung ablehnen oder besondere Bedingungen für die Durchführung festlegen.
Zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung muss der Unternehmer dem Verbraucher schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger folgende Informationen übermitteln:
- Die Adresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
- Die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder ein klarer Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
- Die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat sie bereits vor Vertragsabschluss mitgeteilt;
- Die Voraussetzungen für die Kündigung der Vereinbarung, wenn die Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
Im Falle eines Laufzeitvertrags gilt die letzte Bestimmung nur für die erste Lieferung. Jede Vereinbarung wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, den Kauf von Produkten ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder seinen benannten Vertreter. Während dieser Zeit muss der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln und es nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der notwendig ist, um zu entscheiden, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er den Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts darüber informieren. Dies kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Der Verbraucher muss das Produkt gemäß den Anweisungen des Unternehmers zurücksenden und dabei das Zubehör und, soweit möglich, die Originalverpackung mitliefern. Der Verbraucher muss den Versand nachweisen können, z. B. durch einen Einlieferungsbeleg. Wenn der Verbraucher innerhalb der genannten Fristen keinen Widerruf erklärt oder das Produkt nicht zurücksendet, wird der Kauf als endgültig betrachtet.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Rücktritts
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er die Kosten für die Rücksendung der Waren. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits beim Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht wurde.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Gewerbetreibende hat die Möglichkeit, den Verbraucher bei den in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkten vom Widerrufsrecht auszuschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur dann gültig, wenn der Gewerbetreibende dies bei Abgabe des Angebots oder spätestens vor Vertragsabschluss deutlich gemacht hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei folgenden Produkten möglich:
- Produkten, die vom Gewerbetreibenden nach den Vorgaben des Verbrauchers erstellt wurden;
- Produkten, die eindeutig persönlicher Natur sind;
- Produkten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
- Produkten, die schnell verderben oder altern;
- Produkten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen;
- einzelnen Zeitungen und Zeitschriften;
- Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat;
- Hygieneprodukten, bei denen der Verbraucher das Siegel aufgebrochen hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist bei Dienstleistungen nur möglich:
- für die Unterbringung, die Beförderung, das Gaststättengewerbe oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
- wenn die Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen wurde;
- für Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
Zusätzliche Zollabfertigungskosten und/oder Einfuhrabgaben sind nicht im Preis inbegriffen und gehen zu Lasten des Kunden.
Die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen werden während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer nicht erhöht, es sei denn, es gibt Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Der Gewerbetreibende kann Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die er keinen Einfluss hat, im Gegensatz zum vorherigen Absatz zu variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit den Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Preisempfehlungen handelt, werden im Angebot erwähnt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und: sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag am Tag der Preiserhöhung zu kündigen.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1968 gilt als Ort der Lieferung das Land, in dem die Beförderung beginnt. Daher findet die Lieferung außerhalb der EU statt. Das Post- oder Kurierdienstunternehmen wird dem Kunden die Einfuhrumsatzsteuer und/oder die Zollabfertigungskosten in Rechnung stellen. Aus diesem Grund berechnet der Unternehmer keine Mehrwertsteuer.
Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Tippfehlern angegeben. Der Unternehmer haftet nicht für die Folgen von Druck- und Setzfehlern. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Erfüllung und Gewährleistung
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den Spezifikationen im Angebot, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur geleistete Garantie hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Produkte müssen in der Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher verantwortlich, noch für irgendeine Beratung hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte. Die Garantie gilt nicht, wenn: der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder sie von Dritten reparieren und/oder verändern lassen hat; die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden; die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die der Staat in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Das Unternehmen wird bei Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Die Lieferadresse des Verbrauchers gilt als Lieferort. Sofern in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag unentgeltlich aufzulösen und das Recht auf eine eventuelle Entschädigung. Im Falle der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Geschäfte mit verlängerter Laufzeit: Dauer, Beendigung und Verlängerung:
Verlängerung Wurde ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert, so kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit kündigen mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat. Die Kündigungsfrist darf drei Monate nicht überschreiten, wenn es sich um die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen oder Zeitschriften handelt, die weniger als einmal im Monat erfolgt.
Die Kündigung durch den Verbraucher erfolgt schriftlich oder auf elektronischem Wege.
Artikel 13 - Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 gezahlt werden. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist nach Erhalt dieser Bestätigung durch den Verbraucher.
Bei Verkauf an Verbraucher dürfen allgemeine Bedingungen niemals eine Anzahlung von mehr als 50% vorsehen. Ist eine Anzahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Durchführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Anzahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in den ihm übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
Im Falle einer Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer nach Vorankündigung berechtigt, die ihm entstandenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen, wobei er dem Verbraucher eine angemessene Frist zur Zahlung setzt, bevor er Verzugszinsen erhebt. Die Verzugszinsen betragen höchstens die gesetzlich vorgeschriebene Verzugszinsrate.
Artikel 14 - Reklamationen
Reklamationen bezüglich der Durchführung des Vertrags müssen vollständig und klar beschrieben werden und innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung des Mangels schriftlich beim Unternehmer eingereicht werden. Der Unternehmer wird Beschwerden innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt beantworten. Wenn eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Beschwerde eine Empfangsbestätigung und einen Hinweis auf die voraussichtliche Bearbeitungsdauer senden. Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der einem Schlichtungsverfahren unterliegt. Eine Beschwerde entbindet den Unternehmer nicht von seinen Verpflichtungen, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an. Wenn eine Beschwerde als berechtigt angesehen wird, wird der Unternehmer die gelieferten Produkte nach eigenem Ermessen kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn der Verbraucher im Ausland lebt.